Vor zwei Wochen habe ich mir in meiner Kolumne noch gewünscht, dass sich Deutschland an sein Fußball-WM Motto von 2006 erinnert. Die Welt zu Gast bei Freunden, hieß es damals. Kurzzeitig sah es so aus als würden zumindest ein paar wenige Staaten in Europa das Völkerrecht mit Leben füllen und mit Weitsicht und Menschlichkeit auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom reagieren. Nun kam innerhalb weniger Stunden die große Wende. Europa igelt sich ein. Die Festung Europa zieht die Zugbrücken hoch und schließt seine Tore. Nichts weniger als das politische Projekt, das Friedensprojekt Europa steht auf dem Spiel.
Angela Merkel hat Ende August noch für mehr Flexibilität in der Asylfrage und für ein Beschleunigungsgesetz geworben. „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber nun ist Flexibilität gefragt“, erklärte die deutsche Kanzlerin. Deutschland sah sie gewappnet: „Unsere Wirtschaft ist stark, unser Arbeitsmarkt ist robust, sogar aufnahmefähig.“ Merkel nimmt nicht nur ihr eigenes Land in die Pflicht, sondern gibt auch dem geeinten Europa die Marschrichtung vor: „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung teilen. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht die enge Verbindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt.“ Zeitgleich stellt sie den politischen Ausreißern, allen voran dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Rute ins Fenster und verurteilt die Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.
Keine zwei Wochen später führt Deutschland selbst Grenzkontrollen ein. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft. München. Bayern kann keine Flüchtlinge mehr Aufnehmen und schickt einen deutlichen Hilferuf in Richtung Berlin. Ein deutsches Bundesland nach dem anderen schlägt Alarm. Die europäische Krise wird zu einer innenpolitischen und diese rasch zu einer innerparteilichen. Die bayrische CSU verlässt den Kurs der Kanzlerin und bringt die deutsche Regierungschefin unter Druck.
Österreichs Kanzler Werner Faymann steht seiner deutschen Amtskollegin zur Seite, unterstützt ihren ehemals gastfreundlichen und menschlichen Kurs, kritisiert Orban und wirbt für eine gesamteuropäische Lösung. Spätestens nach seiner scharfen Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten via „Der Spiegel“ – „Orban handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“ und der Schließung der deutschen Grenzen, steckt auch Werner Faymann in der Klemme. An eine Abschiebung von Flüchtlingen in Richtung Ungarn ist nach den getätigten Aussagen nicht mehr zu denken. Eine Weiterreise der Asylsuchenden nach Deutschland, Tschechien oder in die Slowakei ist nicht möglich. Die Lösung – auch Österreich macht seine Grenzen dicht. Eine verheerende Vorbildwirkung, ein verheerendes Signal für Resteuropa.
Noch vor einer Woche sendete Europa, zumindest Teile davon, ein Zeichen der Menschlichkeit in Richtung Südosten. Tausende Menschen folgten diesem Ruf. Kriegsflüchtlinge, vielleicht auch Wirtschaftsflüchtlinge. Doch die Schließung der Grenzen, das Einholen der Zugbrücken, die Festung Europa – ist das falsche Signal. Eine geschwächte Angela Merkel, so lange noch im Amt, hat europäisch immer noch Verantwortung und auch die nötige Stärke um für eine gesamteuropäische Lösung zu suchen.
Die politische Sommerpause ist vorbei! Ein europäischer Krisenstab muss eingesetzt werden. Jetzt! Eine überstaatliche Behörde, die eine faire Verteilung, einen geordneten Ablauf und eine strukturierte Organisation ermöglicht, muss installiert werden. Länder die sich einer verpflichtenden Quote entziehen, müssen gemeinsam überzeugt oder mit sanftem, diplomatischen Druck dazu gebracht werden, sich zu beteiligen. Auch Russland und die USA müssen eingebunden werden . Dass im Halbstundentakt weitere Binnengrenzen geschlossen werden stärkt nur kurzfristig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, widerspricht dem Gedanken eines geeinten Europas und bringt einzelne Mitgliedsstaaten extrem unter Druck. Ein Druck der die innereuropäische Stabilität gefährdet. Und der Druck in geschlossenen Systemen steigt – das lehrt schon die Schulphysik.
Die Sommerpause ist vorbei! Die Oktoberfestzeit ist vorbei! Was hier vor den Toren und innerhalb Europas passiert verlangt nach raschen Maßnahmen und klaren Botschaften. Denn derzeit liest sich die Strategie von Europas Politik eher zynisch: „Außengrenzen zu. Binnengrenzen zu. Augen zu. Hoffen wir, dass keine Bank zu Schaden kommt, sonst wars das mit der Sommeruh‘.“ Denn denken wir an die Worte von Angela Merkel: „Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung teilen. Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht die enge Verbindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt.“
Artikelbild: (c) Karl-Heinz Laube / pixelio.de |
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