Die sozialdemokratischen Landeshauptleute Voves und Niessl fordern einen Straftatbestand für Integrationsunwillige. Dieser Vorschlag unterstellt, dass es in unserer Gesellschaft eine hohe Verbindlichkeit allgemein akzeptierter sozialer Normen gibt, die es einzuhalten gilt, wenn man in Österreich leben möchte. Doch welche Normen und Werte sind das?
Argumentationsmuster von Voves und Niessl treffen nicht zu
In erster Linie, könnte man meinen, ginge es um demokratische Grundwerte, deren Akzeptanz die Basis unserer demokratischen Staatsform bildet. Integrationsunwillige Islamisten bedrohen mit ihrer Ideologie unsere demokratische Staatsform – dieses Argumentationsmuster bediente der deutsche Verfassungsschutzpräsident, Peter Frisch (ebenfalls Sozialdemokrat), jüngst in einem EMMA-Interview: Er meint wörtlich, „daß der Islamismus eine Gesellschaftsordnung anstrebt, die unsere Grundordnung nicht kennt. Einen „Gottesstaat“ nämlich, in dem alle demokratischen Prinzipien abgeschafft werden.“
Doch darum geht es weniger: Voves und Niessls Argumentationsmuster ist die wahrgenommene Diskriminierung von Frauen in Bereichen des öffentlichen Lebens. Voves berichtet, „dass ein muslimischer Bub seine Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist“ und man das nicht hinnehmen dürfe (auch wenn seine vorgeschlagene Maßnahme nicht greift, weil die meisten Schulkinder gar nicht strafmündig wären. Abzielen würde die Strafe auf die Erziehungsberechtigten, weil angenommen wird, dass, so Niessl sinngemäß, die Väter schuld sind)
Diese beiden Argumentationsmuster, die von politisch links-, wie rechtsgerichteten PolitikerInnen und KommentatorInnen gleichermaßen vertreten werden, haben zwei Dinge gemeinsam: Sie unterstellen erstens, dass das geschilderte Verhalten und die dahinter liegende Einstellungen und Werte neu wären und nur von Nicht-Intergrierten, also Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis, vertreten würden. Sie behaupten zweitens, dass die Gesellschaft reagieren müsse, weil „radikale“ Einstellungen ein Problem darstellen, das uns alle betrifft. Ich werde im Folgenden argumentieren, dass beide Positionen nicht zutreffen, sondern man an diesen Argumenten erkennen kann, dass in der Diskussion stark mit zweierlei Maß gemessen wird.
Was bedeutet Integration und wann ist jemand integrationsunwillig?
Integration sei, so Voves und Niessl, eine Bringschuld. Das bedeutet, man ist angehalten, sich in das öffentliche Leben einzubringen und dafür nötige Fähigkeiten (wie Sprache oder Wissen um öffentliche und politische Abläufe) und Einstellungen (eine demokratische Grundhaltung, die andere Ansichten toleriert und allen Menschen gleichermaßen respektvoll begegnet) selbstständig zu erwerben. MigrantInnen, die das nicht tun, wären entsprechend integrationsunwillig. Sind das aber auch jene 29 % der Menschen, die, laut einer aktuellen Umfrage (Rathkorb/Zandonella/Ogris 2014) „einem autoritären System im Sinne eines starken Führers, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ zustimmen wie auch jene 25 % der österreichischen StaatsbürgerInnen, die 2013 nicht zur Nationalratswahl gingen? Anders formuliert: Entspricht es nicht einer Logik des strukturellen Rassismus, wenn sich eine Gesellschaftsgruppe dem öffentlichen Leben ohne sich legitimieren zu müssen entziehen darf und die andere nicht?
Wenn aber über fundamentale Werte unsere Gesellschaft ohnehin kein Konsens zu bestehen scheint, dann ist das keine neue Erkenntnis. Unter dem Begriff Individualisierung beschrieb der kürzlich verstorbene Ulrich Beck schon vor fast dreißig Jahren, dass die Verbindlichkeit sozialer Normen und die Bindungen zu Parteien und Organisationen immer stärkeren abnehmen. Es kann nicht mehr so einfach bestimmt werden, welche Normen und Werte in unserer Gesellschaft als vorherrschend bezeichnet werden können. In Bezug auf die Jugend meint dazu Heinzelmaier (2012, S. 1): „Durch die Jugend verläuft nicht ein Riss, sondern wir finden gleich mehrere Risse. Um einen Bildvergleich zu bemühen, die Jugend ist wie eine Fensterscheibe, die nach dem Aufprall eines Steines nicht vollkommen zersplittert ist, aber nur mehr eine höchst fragile, von Sprüngen durchfurchte Einheit bildet. Wir können also noch Gemeinsamkeiten entdecken, wenn wir die Altersgruppe der unter 30-jährigen betrachten, doch immer dominanter werden die Gegensätze und auch ein Auseinanderbrechen der Jugendpopulation in völlig unvermittelte Teilgruppen ist nicht mehr auszuschließen.“
Das kann man – in der Tradition eines abendländischen Kulturpessimismus – beklagenswert finden. Man kann darin aber auch einen Zuwachs an Freiheit erkennen, sowie eine große Stärke der Demokratie, die darin besteht, eben keine Verpflichtung im Sinne einer Bringschuld zu sein, sondern umgekehrt durch Freiwilligkeit zu überzeugen. Ihre Botschaft ist: Als BürgerIn eines Staates muss ich nicht wählen – ich darf, ich kann und sollte mitbestimmen, aber genau dieses Minimum an Zwang und Verpflichtungen, das sie erst so lebenswert macht, schließt auch die Möglichkeit ein, mich ihr zu verweigern. Wie die meisten westlichen Demokratien trug auch Österreichs Demokratie diesem Überzeugungscharakter Rechnung, indem sie ihre wehrhaften und verpflichtenden Tendenzen zurückstellte; ja, man durfte in Österreich immer die Demokratie offen ablehnen – das taten im 20. Jahrhundert kommunistische, anarchistische, klerikalfaschistische und andere radikale Strömungen wie eben nun auch eine Minderheit des radikalen Islam. Die Ablehnung von Demokratie ist ebenso wie die Ablehnung der Schule (in der Tradition der lateinamerikanischen Deschooling-Bewegung von Ivan Illich, Paolo Freire, im deutschssprachigen Raum in weniger radikaler Form bei von Hentig, Jürgen Beck oder dem „Kleinen roten Schülerbuch“) nicht mehr populär, aber deutlich älter als die Debatte um integrationsunwillige Islamisten. Die beste Werbung für die Demokratie war es, diese Tendenzen auszuhalten und ich denke nicht, dass sich das geändert haben muss.
Was bringt Kinder und Jugendliche dazu ihre Zukunftschancen wegzuwerfen?
Noch ein abschließendes Wort zum Anlass der Debatte: Wenn man sich in Österreich über Jugendliche beschwert, die ihre Lehrerin nicht respektieren, so könnte man anstatt kulturelle Vorteile zu bedienen und nach dem Strafrecht zu rufen, sich auch die Frage stellen, warum es Kinder und Jugendliche gibt, die so etwas tun, da sie mit einem solchen Verhalten freiwillig ihre gesamten Zukunftschancen wegwerfen. Die Antwort könnte sein, dass migrantische Kinder in unserem Bildungssystem immer noch wesentlich geringere Chancen haben und das auch spüren. Im gesamten Schulsystem haben 21 % aller SchülerInnen eine nicht-deutsche Muttersprache; doch verteilt je nach Schulform beträgt die Quote 17 % im Gymnasium, 21 % in den Hauptschulen, 28 % in den neuen Mittelschulen und 31 % in den Sonderschulen. Dass MigrantInnen – auch in zweiter und dritter Generation – mehr von Arbeitslosigkeit betroffen sind und meistens unattraktivere Jobs annehmen müssen, sind ohnehin Gemeinplätze[1]. Würden mich diese Zukunftsaussichten in der Schule zu Disziplin und Mitarbeit motivieren? Eher nicht.
[1]Dazu hier: http://www.statistik.at/web_de/dynamic/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstruktur/bevoelkerung_nach_migrationshintergrund/051839 Am 27.01.2015 war Hans Niessl (Landeshauptmann Burgendland, SPÖ) zu Gast bei Report. Hier das Studio-Interview zum Nachschauen. (ab 09:21 Minute)
