Die Ampel steht still

Nun ist es endlich passiert. Die Alte, *alte ist auch die neue Bürgermeisterin. Christine Oppitz-Plörer hat nun auch endlich einen Anlass gefunden, die ÖVP und somit Christoph Platzgummer, von den Koalitionsverhandlungen für die neue Innsbrucker Stadtregierung auszuschließen. Ausschlaggebend dafür sind zwei Stühle. Ja, zwei Stühle. Genauer gesagt die Frage, ob der Innsbrucker Stadtsenat in Zukunft weiter sieben, gut gepolsterte Sitze oder eben diese zwei mehr, also neun haben soll. Wen interessieren schon inhaltliche Dinge, wenn man Stühle, ja Stühle, als Grund verwenden kann, über den Wählerwillen hinweg zu entscheiden.

Sei’s wie’s sei. Auf Grund dieser Entwicklung steht es uns jetzt bevor und einer grün-gelb-roten Ampelkoalition wohl nichts mehr im Wege. Blicken wir nun also gemeinsam in die Zukunft. Wie wird in den nächsten sechs Jahren, vielleicht auch weniger, in Innsbruck gearbeitet werden. Wie werden Entscheidungen getroffen und über Getroffene entschieden.

Um es verständlicher zu machen, verwenden wir ein alltägliches Beispiel, wie es regelmäßig in einer Stadt wie Innsbruck vorkommen kann.

Vorgeschichte:

Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin (wir gendern) des Stadtmagistrats – sagen wir aus dem Verkehrsamt – kommt zur Bürgermeisterin und bittet sie darum, einen Beschluss für die Neuregelung einer beliebigen Kreuzung. Plan, die Verkehrssituation soll durch einen neuen Kreisverkehr entlastet werden.

Erste Konfrontation:

Die Bürgermeisterin teilt gleich in der folgenden, gemeinsamen Sitzung ihren roten und grünen Partnern den Vorschlag des Mitarbeiters mit. Nach einigen Minuten Diskussion einigt man sich darauf, dass man sich nicht einigen kann und diesen Punkt vertagt. Man muss sich schließlich vorher mit den eigenen Mandataren besprechen.

Entscheidungsfindung in den Fraktionen:

Der Vorschlag des Mitarbeiters wird nun in die zuständigen Gremien der Fraktionen getragen – schließlich muss eine gemeinsame Linie gefunden werden.

SPÖ Innsbruck:

Ein Mandatar der SPÖ fasst sich ein Herz und teilt den Koalitionspartnern mit, dass man für den Vorschlag sei und einer positiven Umsetzung nichts im Wege stehe. Ja man glaubt es kaum – er selbst wahrscheinlich nicht.

Ein gefundenes Fressen für hat die Parteijugend. Wutentbrannt zündet ein Jungsozialist die eigene Parteizentrale an, um aufzuzeigen, dass diese Entscheidung ohne die Stimme der Jungen getroffen wurde, Skandal. Ein Bürgermeister einer benachbarten Gemeinde gibt daraufhin empört seinen Parteiaustritt bekannt, da er nicht zur Grillparty eingeladen wurde – stundenlanger SMS-Terror folgt.

„He Chef, wieso frog mi nia ana ob i a mitgrilln will? Manda, i schleich mi.“

Aufgrund dieser Entwicklungen ruft die Gewerkschaft zum Protest auf. Hunderte (bezahlte) Demonstranten ziehen durch die Stadt und skandieren Parolen wie „Wir sind hier und wir sind laut, wer hat unser Hirn geklaut?“ – oder so.

Das Fass ist kurz vor´m Explodieren, als sich schließlich etwas Vernunft einstellt und der SPÖ Parteivorstand per Los entscheidet, wer die Verantwortung zu tragen hat und damit wohl zurücktreten wird. Es trifft die gute Freundin einer Cousine eines SPÖ Gemeinderates – also genug Nähe um die Verantwortung abzuschieben.

Nachdem wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, treffen sich alle Funktionäre, um den Kreisverkehr erneut zu diskutieren und kommen zu einem sachlich einwandfreien Beschluss:

Ablehnung des Projektes wegen sozialer Unverträglichkeit.

Die Grünen Innsbruck:

Gleich nach dem Treffen mit der Bürgermeisterin beginnen die Vorbereitung für einen Kongress unter dem Titel „Sind Kreisverkehre die ökologische Zukunft der Stadt?“. Alle Mitglieder, Freunde und Verwandte derer und wer halt gerade noch Zeit und Lust hat, wird via Twitter zum Kongress eingeladen.

Nach mehreren Impulsreferaten, einem Sit-in auf der überlasteten Kreuzug und einem Trommelworkshop für oder gegen den Weltfrieden, beginnt die basisdemokratisch organisierte Entscheidungsfindung. Eine inhaltlich sehr gut geführte Diskussion muss mehrfach für mehrere Stunden unterbrochen werden, um Tierschutz-, Menschenrechts- und Antidiskriminierungsdemonstrationen zu besuchen. Auch das Bashing gegen Seilschaften, Jagdgesellschaften, Landesbanken und vor allem ÖVP Landeshauptmänner und Landesräte verzögert die Entscheidungsfindung etwas.

Doch nach zehn Tagen ist es soweit. Man ist sich einig eine gut begründete und vollkommen richtige Entscheidung getroffen zu haben:

Wir sind dagegen!

Für Innsbruck:

Bereits beim ersten Treffen ist bei der Bürgermeisterin klar: Wir machen diesen Kreisverkehr. Die Mitarbeiter im Magistrat sind sehr professionell und schlagen eine Lösung nur vor, wenn sie davon inhaltlich überzeugt sind.

Umgehend spricht die Frau Bürgermeister mit der Presse und tut ihre Meinung – wir bauen den Kreisverkehr – via Medien kund. Alles sollen davon erfahren. Damit scheint die Sache für FI entscheiden.

Zwei Tage später jedoch passiert etwas Grausames. Landeshauptmann Günther Platter gerät – von einem Journalisten – begleitet zufällig in einen Stau an eben dieser Kreuzung. Verärgert über die Verspätung äußert er den Wunsch, dass man an dieser Kreuzung doch einen Kreisverkehr bauen sollte.

Sofort beruft die Bürgermeisterin eine Pressekonferenz ein. Wütend und aufgelöst teilt sie mit, dass der Landeshauptmann sich nicht in Belangen der Stadt einzumischen hat. Schließlich sei sie und nur sie den Innsbruckern gegenüber verantwortlich. Aus diesem Grund entscheide sie selbst – der Kreisverkehr wird nicht gebaut.

Am nächsten Tag schreibt sie einen Brief an alle Griechen (natürlich in bestem Griechisch) um aufzuzeigen, dass Christoph Platzgummer eigentlich mit Günther Platter unter einer Decke steckt. Gemeinsam wollen sie der griechischen Bevölkerung in Innsbruck, durch den Bau eines Kreisverkehrs das gewohnte Umfeld zerstören, mit dem einzigen Ziel sie unglücklich zu machen. Noch unglücklicher.

Nach all diesen Geschehnissen ist die Entscheidung von FI gefallen. Die Bürgermeisterin teilt sie ihren Fraktionskollegen mit folgendem Mail mit:

WIR haben uns entschieden, gegen den Kreisverkehr zu stimmen, da die Umsetzung vom Schreibtisch aus einfach nicht durchzuführen ist.

Conclusio:

Vor der nächsten Sitzung des Stadtsenats einigen sich alle drei Fraktionen darauf, das Thema von der Agenda zu streichen und auf später zu verschieben. Immerhin gibt es einen neuen Skandal! Einer der FPÖ Funktionäre hat sich beim Bierbestellen vertan und nur zwei, statt drei volle Gläser bekommen.

Offtopic:

Damit das nicht Realität wird, ist es allerhöchste Zeit, persönliche Befindlichkeiten, Machtgeilheit und falsche Interessen aus den Koalitionsverhandlungen heraus zu lassen.

Ziel muss es sein, eine Stadtregierung auf die Beine zu stellen, die einen möglichst großen Teil der Bevölkerung widerspiegelt. Nur so entspricht man dem Wählerwillen und schützt unsere schöne Stadt vor dem Ampelstillstand. Ansonsten sehe ich leider rot,… grün,… gelb.