Ich bin vehement gegen den Einsatz von Glyphosat. Vielleicht kommt demnächst tatsächlich das Verbot. Aber nur auf Äckern. Es sollte auch in der Sprache gelten.
Und wenn auch erstmals eine Justizministerin jetzt ernsthaft den Kampf gegen hate-speech im Internet aufnimmt, ist man diesbezüglich noch nicht so weit wie beim Round-Up-Verbot. Wobei der englische Ausdruck hate-speech in deutschen Ohren geradezu nett klingt. Hetze, Hassrede, hasserfüllte Rede, Hass erzeugende Rede müsste es in deutschem Klartext genannt werden. Und warum eigentlich ist die massenhafte Verbreitung hetzerischer und verleumderischer Inhalte über Medien nicht schon längst verboten? Man darf schließlich jemanden im direkten Kontakt auch nicht ungestraft alles heißen, auch anonyme Briefe zu schreiben gilt gemeinhin als unelegant. Nur im Internet soll – oft auch noch anonym – alles erlaubt sein und der Meinungsfreiheit dienen?
Soeben hat die diesbezüglich bestens geübte FPÖ-Führung eine neue Dimension auf diesem Gebiet erfunden: Nachdem FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz seine Partei als „Unkrautbekämpfungsmittel gegen ungezügelte Zuwanderung“ angepriesen hat und nachdem die Gleichsetzung von Migranten mit Unkraut daraufhin zu Recht als Nazidiktion gebrandmarkt wurde (die systematische Herabwürdigung von Juden, Roma und Sinti als Ungeziefer diente im Nationalsozialismus nachweislich zur Senkung der Hemmschwelle und der propagandistischen Vorbereitung zum Massenmord), hat Parteiobmann Hofer nun nicht etwa den unsäglichen Sager kritisiert und sich für diese x-te sprachliche Entgleisung eines Parteimitglieds entschuldigt. Beileibe nicht!
Hofer sieht in der Kritik eine „üble Verharmlosung der Taten der Nazis“ und kritisiert den (von ihm nicht einmal bestrittenen!) Vergleich mit der Nazidiktion als „gefährlich und nicht zulässig.“ Also, noch einmal im Klartext: Man muss zuerst die Menschen, die man verunglimpft und gegen die man hetzt, ebenfalls millionenfach umbringen, bis ein Vergleich von typisch rassistischer Hassrede mit ihren historischen Vorbildern statthaft ist? Und wenn ein Vergleich deshalb per se unzulässig und gefährlich ist, dann schaffen wir am besten den Tatbestand der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gleich ab? Es ist, mit Hofers Augen gesehen, ja geradezu gemeingefährlich und jedenfalls geschichtsverharmlosend, wollte man bestimmte Aussagen, Liedtexte und was immer für Naziparolen halten!
Es passen da leider die Umfragewerte dazu, dass nur 30% der Österreicher der Meinung sind, dass Rassismus hierzulande ernstgenommen werde.* Womöglich fehlt vielen das Gespür für Hetze und verbale Verfolgung nur, weil zurzeit noch nicht Tausende von Menschen wegen anderer Hautfarbe, Haarfarbe, Kleidung, Religion ermordet wurden? Deshalb kann man weiterhin Mitbürger, die einem grad nicht ins Konzept passen, wüst beschimpfen, herabwürdigen, ihnen pauschal Menschlichkeit absprechen und ihnen direkt oder indirekt die Vertilgung schon einmal in Aussicht stellen.** Nur ermorden sollte man sie halt erst später.
** Zara stellte im Rassismusbericht 2019 fest, dass nur bei einem Drittel der bei ihnen gemeldeten rassistischen Vorfälle eine Anzeige juridisch möglich war. Kein Wunder, dass bei ZARA im Juni dieses Jahres mit 500 Meldungen jetzt ein neuer trauriger Rekord aufgestellt wurde. Hofer und Co zeigen ja vor, wie das geht. OTS Presseaussendung.
