Ist es nicht seltsam, dass Menschen ernsthaft glauben, man sollte Flüchtlingen erst helfen, wenn die einheimischen Obdachlosen versorgt sind? Ist es nicht seltsam, dass diese rechtspopulistische Erzählung selten hinterfragt wird? Es ist doch ein offener Widerspruch, Hilfsleistungen für eine arme Gruppe gegen die einer anderen armen Gruppe aufzurechnen. Es ist wahrlich schwer festzustellen ob es paradoxer ist, dass Politiker mit dieser Erzählung durchkommen oder, dass Menschen diese Erzählung mit tiefster Überzeugung weitertragen und damit eine sinnbefreite Debatte am Leben erhalten.
Das Perpetuum mobile einer Parole!
Wenn es darum geht, Menschen auf der Flucht aufzunehmen, fällt immer wieder der Satz, dass wir uns doch zuerst um die Obdachlosen im eigenen Land kümmern sollten, bevor wir weitere Menschen aufnehmen, die vor dem Nichts stehen. Für rechtspopulistische Parteien kann es eigentlich keinen dankbareren Spruch geben als den, zuerst auf die Obdachlosen zu schauen. Diese Parole können sie so lange strapazieren, bis es keine Obdachlosen mehr gibt in unserem Land. Was wünschenswert wäre, wird realistisch betrachtet nicht passieren, weshalb sich der Spruch nie abnützen wird. Abgesehen davon, wie man inhaltlich zu diesem Spruch steht, wird er sich zumindest in der populistischen Logik stets selbst erneuern.
Die Eigenen? Die Anderen? Oder doch die Gleichen?
Die eigene Hilfsbereitschaft an die mögliche Staatsbürgerschaft des anderen zu knüpfen ist eigentlich der Gipfel westeuropäischer Dekadenz. Jacken, Decken, Schlafsäcke und andere wichtige Überlebensmittel werden oft mit dem Zusatz gespendet, dass die Sachen nur an einheimische Obdachlose und nicht an Flüchtlinge gehen sollen. Manch großzügiger Spender geht offensichtlich davon aus, dass es nur Obdachlose gibt, die auch „einheimisch“ sind. Das unterstreicht die Kleingeistigkeit und ist gleichsam paradox. Schließlich könnte die Spende von heute an den Flüchtling von gestern gehen, weil er morgen schon obdachlos ist. Soweit denken zum Glück die wenigsten, weshalb immer noch genug gespendet wird und die einfache Erzählung weiterhin einwandfrei funktionieren wird.
Ausschlussprinzip ohne Prinzipien!
Die wirklich wichtige Frage ist ja, warum das eine, das andere ausschließen sollte. Gibt es ernsthaft Menschen, die davon ausgehen, dass man Obdachlose vernachlässigt, wenn man Flüchtlingen hilft? Gibt es Menschen, die glauben, dass es eine Rangliste von Menschen geben sollte, denen Hilfe vorrangig zusteht? Vermutlich wird man solche Menschen in Österreich finden. Vor allem aber findet man Politiker, die in der Lage sind diese seltsamen Theorien als Logik unter die Menschen zu bringen. Keine Frage, jeder Obdachlose ist ein Obdachloser zu viel, aber Hilfe für die einen, darf nicht gegen Hilfe für die anderen aufgerechnet werden.
Der Sinn des Sozialstaates ist nun mal der, dass er den Bedürftigen innerhalb seines Staatsgebietes hilft. Er wird ja auch von den Beiträgen seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger finanziert. Wenn jetzt Menschen von überall her kommen, werden seine Möglichkeiten bald mal an seine Grenzen stoßen. Ich sehe daher kein Paradoxon darin, wenn viele Menschen fordern, Obdachlose Menschen, die hier leben und in Not geraten sind, zu unterstützen, nicht aber Flüchtlinge aus anderen Staaten, für die in diesen Staaten gesorgt werden müsste.