Die Diskussionen um ORF-Haushaltsabgabe und das Ende der GIS-Gebühren in ihrer derzeitigen Form sind mit der Ankündigung von Schwarz-Grün noch lange nicht beendet. Das zeigt sich unter anderem daran, wie wenige Menschen doch tatsächlich den Kunstgriff der niederösterreichischen Landesregierung verstehen, den Landesbeitrag der bisherigen GIS-Gebühren bei der kommenden Haushaltsabgabe nicht mehr einzuheben. Eigentlich erschreckend, wie viele Menschen dieser Augenauswischerei auf den Leim gehen, weil sie offensichtlich nicht verstehen was eine Finanzierung aus Steuergeld bedeutet.
Wird der ORF kaputt gespart?
Wie viel der ORF in den kommenden Jahren genau einsparen soll, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Glaubt man den diversen Medienberichten wird es wohl in die hunderten Millionen gehen. Es ist nicht der erste gravierende finanzielle Cut beim ORF. Jahrzehntelang war der ORF für generöse Gagen und stattliche Benefits bekannt. Heute gilt das wohl nur noch für die Spitze der täglichen Berichterstattung, also jene Menschen, die uns zu den Hauptsendezeiten aus dem TV-Gerät entgegenlachen. Wie ORF-Chef Weißmann trotz massiver Einsparungen das gleiche Programm liefern will, hat er in einem seltsam anmutenden Interview mit der hauseigenen Scharfrichterin Susanne Schnabl im Report nicht erklären können. Die Umsetzung der neuen Haushaltsabgabe ist sicher nicht der Todesstoß für den ORF, aber es wird Einschnitte und Veränderungen geben müssen. In einem solch starren Betrieb eine echte Challenge.
Die Haushaltsabgabe, der Landesbeitrag und das Steuergeld
Es ist offensichtlich notwendig, die Grundlagen der geplanten Haushaltsabgabe noch einmal genauer zu beleuchten. Die Haushaltsabgabe soll zukünftig 15 Euro pro Monat betragen und alle Haushalte in Österreich treffen. Bisher waren knapp 400.000 Haushalte von den GIS-Gebühren befreit. Für Menschen, die bisher schon GIS-Gebühren gezahlt haben, ergibt sich durch den Betrag von 15 Euro eine mehr oder weniger große Ersparnis zu den GIS-Gebühren. Das hängt vor allem von den Landesbeiträgen ab, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch sind. Niederösterreich hat wie erwähnt schon angekündigt, den Landesbeitrag nicht mehr einzuheben. Für den einzelnen, zahlenden Haushalt in Niederösterreich ergibt das also einen ORF-Beitrag von 15 Euro. Im Detail liegt der Hund aber begraben. Der Landesbeitrag wird nicht entfallen, er wird zukünftig aus dem Landesbudget Niederösterreichs finanziert, was einer Finanzierung über Steuergeld und damit wieder über unser aller Geld gleichkommt. Wenn sich Mikl-Leitner und weitere Landeshauptleute also für ihre Großzügigkeit feiern lassen wollen, sollten sie auch das Kleingedruckte etwas lauter vorlesen.
